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Hans-Günter Marcieniec
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5.


 

Gedanken im Zusammenhange mit Alexis de Tocqueville: Freiheit, Demokratie, Allmacht der Mehrheit

Festrede zur Verabschiedung von Abiturienten

Alsfeld 1966

[Abschiedsrede an die Abiturienten des Jahrganges 1965/66, gehalten von Herrn Studienrat Marcieniec am 26.2.1966]

Sehr verehrte Damen und Herren!

Sehr verehrte, liebe Eltern, insbesondere aber Sie,

liebe Abiturientinnen und Abiturienten!

Am 29. Juli 1805 wurde in Verneuil, Departement Seine et Oise, Alexis Clérel de Tocqueville geboren. Er wurde später Jurist, 1826 Richter in Versailles und ging 1831 im Auftrage der französischen Regierung nach Amerika, um das Strafsystem in den Vereinigten Staaten zu studieren. Von dieser Reise brachte er weit mehr nach Europa zurück, als sein Auftrag von ihm gefordert hatte, nämlich nicht weniger als eine einlässige Analyse der amerikanischen Staats- und Herrschaftsform. Sie wurde unter dem Titel "De la Démokratie en Amerique" veröffentlicht. Ihr erster Teil erschien im Jahre 1835 und erhielt 1836 den Preis Montyon der Akademie, deren Mitglied Tocqueville 1841 wurde. Der zweite Teil des auch in Deutschland unter dem Titel "Die Demokratie in Amerika" erschienenen Werkes folgte im Jahre 1840. Sein Verfasser stand bis zu seinem Tode     -1859 in Cannes-      im öffentlichen Leben. Nach der Februarrevolution im Jahre 1848 wurde er Außenminister der Republik, trat jedoch von seinem Amte zurück, als der inzwischen zum Präsidenten der Republik gewählte Prinz Louis Napoleon durch die Art seiner Regierungsführung erkennen ließ, daß es ihm um die Ablösung der republikanischen Staatsform zu tun war. Tocqueville hat bis zum Jahre 1851 als Parlamentarier gegen den Präsidenten Louis Napoleon offen opponiert, ohne dessen erfolgreichen Staatsstreich im Dezember 1851 verhindern zu können, der Napoleon eine Machtkonzentration einbrachte und die Institution seines Kaisertums vorbereiten half. Tocqueville wurde im Zusammenhang mit dem Staatsstreich vorübergehend verhaftet, aber bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Als Privatmann hat er sich bis zu seinem Tode mit der Abfassung von historischen und staatstheoretischen Schriften beschäftigt.

Schon zu seinen Lebzeiten wegen seiner scharfsinnigen Schriften berühmt, von dem deutschen Philosophen Wilhelm Dilthey (1833-1911) als "der Analytiker unter den geschichtlichen Forschern seiner Zeit, und zwar unter allen Analytikern der politischen Welt der größte seit Aristoteles und Machiavelli" gerühmt, ist Tocqueville die beinahe sensationell zu nennende Neuentdeckung in unseren Tagen. Er ist ein Staatsdenker und Historiker von hohen Graden. Lange bevor das Wort Soziologie zur Mode geworden war, war Tocqueville ein Meister dieser Wissenschaft. Eine ganz einzigartige Methode der Deduktion führte ihn zu Einsichten und Erkenntnissen, die, um 1840 ausgesprochen, wie die Ankündigung einer geistvollen Wette anmuteten. Die lebende Generation nach dem zweiten Weltkrieg konnte indes häufig genug die Richtigkeit seiner historischen, politischen und soziologischen Voraussagen feststellen. So sagte er mit Bestimmtheit voraus, daß die Majoritäts-Demokratie das Schicksal der europäischen Welt sein und ihre nahe und ferne Zukunft bestimmen werde. Er ahnte die zukünftigen Tendenzen der demokratischen Welt voraus, insbesondere die Entwicklungstendenz der Gleichheit zur Vermassung. Die beiden hauptsächlichsten Gefahren der Demokratie hat er scharfsinnig aus den zu seiner Zeit spürbaren Tendenzen erschlossen: die Anarchie und die Diktatur. Die Lage Europas, wie sie sich hundert Jahre nach der Niederschrift seiner Werke darstellen würde, erkannte er als eingespannt zwischen den USA und Rußland.

Stellt der erste Teil seines Hauptwerkes "Demokratie in Amerika" eine soziologische Analyse des amerikanischen Staates um 1830 dar, so wird im zweiten Teil Amerika zum Vorwand, die zukünftigen Tendenzen der demokratischen Welt zu erfassen. "Indem ich von Ideen ausging, die mir die amerikanische ... Gesellschaft zur Verfügung stellte", so schrieb er, "wollte ich allgemeine Züge demokratischer Gesellschaften zeichnen, von denen noch kein vollständiges Modell existiert...". Tocquevilles Untersuchungen dringen zur universellen Problematik einer demokratischen Weltordnung vor, wie sie heute vor uns steht. Von daher erhält das genannte Werk seine Aktualität für uns, und sie wiederum ist es, die dazu auffordert, sich mit ihm zu beschäftigen. Die meisterhafte Betrachtung von Problemen, die     -wie es scheinen möchte-      die unseren werden könnten oder die es      -von uns noch gar nicht recht wahrgenommen-      schon seit geraumer Zeit sind, rechtfertigt es, so will mir scheinen, sich in einer Feierstunde anläßlich der Verabschiedung von Abiturienten, denen ein Stück mehr Zukunft auf den Nägeln brennen könnte als uns, mit einigen Zügen des Tocqueville‘schen Hauptwerkes zu beschäftigen. Was ein Mensch, der selbst erst an der Schwelle der demokratisch bestimmten Geschichte Europas stand, der andererseits noch die Kräfte des Alten aus eigener Anschauung kannte, vielleicht gerade deswegen mit der Gabe hellsichtigen Vorwegnehmens gesehen hat, könnte uns Heutigen wegen unserer von uns selbst unbemerkten Befangenheit in uns gewohnt Gewordenem wertvolle Aufschlüsse geben. Sieht man von dieser Motivierung einer sog. "Abitur-Rede" einmal ab, so wäre ein bedeutender Mensch, als den wir Alexis de Tocqueville ohne Zweifel zu respektieren haben, schon Grund genug, Gegenstand feierlichen Gedenkens zu sein. Diese Feststellung ist kein Widerspruch zu der Tatsache, daß Sie es sind, liebe Abiturienten, die heute und an dieser Stelle gefeiert werden. So wie die Geschichte dem Menschen unaufhörlich und unabschließbar aufgegeben ist, so ist es richtig und tut weder dem eigenen Stolz noch der eigenen Selbständigkeit Abbruch, sich bei denen, die sich vor uns mit der gleichen Aufgabe zu beschäftigen hatten und sich ihr wahrhaftig, tapfer und klug gestellt haben, Rat und Anregung zu holen. Eine Besinnung auf derartige Menschen ist kein Personenkult, sondern letztlich eine Besinnung auf sich selbst.

Und: im besonderen Hinblick auf diejenigen unter Ihnen, die einen wissenschaftlich fundierten Beruf anstreben, sei auf jene Haltung verwiesen, aus der heraus Tocqueville lebte und schrieb. Er war zutiefst davon überzeugt, daß die Demokratie oder     -wie er den Begriff umschrieb-      "die Gleichheit der gesellschaftlichen Bedingungen", auch "die soziale Revolution" genannt, zum unaufhaltbaren Schicksal Europas, vielleicht der Welt werden würde. Er beklagt das weder, noch macht er sich diesbezüglich irgend etwas vor. Er bekennt sich zur Demokratie, obwohl er wie kaum ein zweiter die Gefahren sieht, die mit ihr heraufkommen     -aber wo wäre menschliche Geschichte, wo wäre menschliche Existenz ohne Gefahr?! "Wer annimmt", so schreibt er in der Einleitung zu seinem Hauptwerke, "ich wollte ein Loblied auf Amerika anstimmen, täuscht sich sehr; wer dieses Buch liest, wird sich überzeugen, daß ich das durchaus nicht beabsichtigte; ebensowenig hatte ich vor, die Regierungsform der Amerikaner im allgemeinen anzupreisen; denn ich gehöre zu denen, die glauben, daß es in den Gesetzen kaum jemals etwas absolut Gutes gibt; ich habe nicht einmal daran gedacht, zu entscheiden, ob die soziale Revolution, die ich für unwiderstehlich halte, für die Menschheit vorteilhaft oder verderblich ist; ich habe diese Revolution als eine vollzogene oder doch sich vollziehende Tatsache genommen und habe mir unter den Völkern, die sie bei sich erlebt haben, dasjenige ausgesucht, bei dem sie die Entwicklung am vollständigsten und am friedlichsten durchgemacht hat, um hier klar ihre natürlichen Folgen zu untersuchen und womöglich die Mittel zu finden, wie man sie für die Menschen fruchtbar machen kann...". Und er beendet seine Einleitung mit den folgenden Worten: "Zum Abschluß möchte ich selbst darauf aufmerksam machen, was viele Leser für den Hauptfehler des Werkes halten werden. Das Buch bekennt sich durchaus zu niemandes Gefolgschaft; ich hatte, als ich es schrieb, weder im Sinn, einer Partei gefällig zu sein, noch eine Partei anzugreifen; ich wollte nichts anderes, nur weiter als die Parteien; und während sie sich mit dem Morgen beschäftigen, galt meine Aufmerksamkeit der Zukunft". In diesen Sätzen zeigt sich das, was Carl Jacob Burckhardt die verhaltene Leidenschaft Tocquevilles genannt hat. Eine Verhaltenheit gegenüber allem, was ihm geschichtlich begegnet, eine Verhaltenheit, die dem Ungewohnten und Neuen gegenüber eine Verhaltensweise ohne Vorurteile sein will. Deshalb der kritische, scharfe Blick, unvoreingenommen allem gegenüber, solange es nicht mit dieser Verhaltenheit analysiert ist. Die Analyse jedoch erfolgt im Hinblick auf einen Wert, dem die Leidenschaft Tocquevilles gilt: der Freiheit! an der er     -nach den Worten eines seiner Zeitgenossen-     "hing wie Pascal an seinem Kreuz", der Freiheit, um deren Zukunft er bangte. Eine Verhaltenheit, die im Dienste der Freiheit auf dem Sprung liegt, auf der Lauer gleichsam, nichts verdammend, solange es in seiner möglichen Bedeutung oder aber auch Gefahr für die Freiheit nicht erkannt ist.

Gestatten Sie mir nun, daß ich Ihnen den Analytiker der Demokratie Alexis de Tocqueville vorstelle an Hand des 7. Kapitels des zweiten Teiles des ersten Bandes von "De la Démokratie en Amerique", in dem der Verfasser die Omnipotenz der Mehrheit in den Vereinigten Staaten sowie deren Wirkungen untersucht.

Die Tendenz zur unumschränkten Herrschaft der Mehrheit liege im Wesen der Demokratie, so führt Tocqueville auf Grund seiner soziologisch-politologischen Studien in den USA aus; denn außerhalb der Mehrheit könne sich in der Demokratie nichts behaupten. Diese Herrschaft sei in der Vorstellung der Amerikaner dadurch moralisch begründet, daß bei einer Vereinigung vieler Menschen mehr Bildung und Weisheit zu finden sei als bei einem einzelnen. Hier habe man es also mit der Theorie der Gleichheit in ihrer Anwendung auf den Verstand zu tun. Die Vorstellung, die Mehrheit habe vermöge ihrer Einsicht das Recht, im Staate zu herrschen, hätten schon die ersten Einwohner der USA dorthin mitgebracht. Sie sei heute in den Sitten der Amerikaner eingegangen, und man könne sie bis in deren kleinste Lebensgewohnheiten hinein verfolgen. Die solcherart moralisch begründete Herrschaft der Mehrheit fuße ferner auf dem Grundsatz, daß die Interessen der größeren Zahl denen der kleineren vorzugehen hätten. Und letztlich erkannten alle Parteien die Rechte der Mehrheit willig an, da sie hofften, eines Tages die gleichen Rechte selber, zu ihrem eigenen Vorteil, ausüben zu können. "In den Vereinigten Staaten", so stellt Tocqueville fest, "hat daher die Mehrheit eine enorme tatsächliche und eine fast ebenso große Macht der Überzeugung; und sobald über eine Frage die Mehrheit erst einmal zustandegekommen ist, gibt es sozusagen nichts, was ihren Gang hemmen, geschweige denn zum Stillstand bringen könnte, nichts was ihr Zeit ließe, die Klagen derer anzuhören, die sie auf ihrem Wege zermalmt. Die Folgen dieses Sachverhaltes für die Zukunft", schreibt Tocqueville, "sind unheilvoll und gefährlich".

Welches sind die augenscheinlichsten Folgen?

Mängel, die auf den Wegen der Demokratie beruhten, wüchsen zugleich mit der Macht der Mehrheit. Da es z. B. im Wesen der Demokratie liege, immer neue Menschen zur Macht gelangen zu lassen, sei die Unbeständigkeit der Gesetzgebung ein mit der Demokratie untrennbar verbundener Mangel. Da die Mehrheit in den USA beinahe allmächtig sei und ihr Wille sich in einer schnellen und keiner Rechenschaft bedürftigen Art durchsetze, würden nicht nur die Gesetze unbeständig, sondern auch Gesetzesvollziehung und das Handeln der Verwaltung in der gleichen Weise beeinflußt.

Der Grundsatz, daß im Bereiche der Herrschaft die Mehrheit eines Volkes das Recht habe, schlechthin alles zu tun, sei für gottlos und abscheulich zu halten. Andererseits könne es in einer Demokratie nicht anders sein, als daß alle Gewalt im Staate aus dem Willen der Mehrheit abgeleitet würde. "Widerspreche ich mir damit selbst?" fragt sich der Verfasser, um sogleich die folgende Antwort zu geben: "Es gibt ein allgemeines Gesetz, das nicht bloß von der Mehrheit irgendeines Volkes, sondern von der Mehrheit aller Menschen, wenn nicht aufgestellt, so doch angenommen worden ist. Dieses Gesetz ist die Gerechtigkeit." Und er pointiert: "Das Recht einer jeden Mehrheit findet seine Grenze an der Gerechtigkeit."

Wenn daher jemand einem ungerechten Gesetz den Gehorsam verweigere, so spreche er damit keineswegs der Mehrheit das Recht ab, zu befehlen, sondern er appelliere lediglich an die Souveränität der Menschheit, die alle Rechte, das der Mehrheit sowohl als auch die der Minderheiten, einschließe. "Was ist denn die Mehrheit im ganzen genommen anderes als ein Individuum mit Ansichten und Interessen, die meistens denen eines anderen Individuums, genannt Minderheit, zuwiderlaufen?"

Und nun erscheint     -ohne einen Versuch zur Verwischung oder gar Aufhebung der Antinomie zwischen einzelnen und der die Macht ausübenden Mehrheit-     diejenige Leidenschaft Tocquevilles zur Freiheit, an der sich Nützlichkeit oder Schädlichkeit staatlicher Gepflogenheiten für den freien Menschen zu beweisen haben: "Ich bin der Meinung, daß man an irgend einer Stelle immer eine staatliche Gewalt einsetzen muß, die allen anderen übergeordnet ist, aber ich sehe darin eine Gefahr für die Freiheit, wenn diese Gewalt auf kein Hindernis stößt, das ihren Gang aufhalten und ihr Zeit geben kann, sich selbst zu mäßigen. Ich halte die Allmacht für in sich schlecht und gefährlich. Ihre Ausübung scheint mir die Kräfte jedes Menschen zu übersteigen: und nur Gott kann, soweit ich sehe, gefahrlos allmächtig sein, da seine Weisheit und seine Gerechtigkeit jederzeit groß sind wie seine Macht. Es gibt auf Erden keine an sich selbst so ehrwürdige, keine mit so geheiligtem Recht ausgestattete Macht, daß ich sie unkontrolliert handeln und ungehindert herrschen lassen wollte. Sobald ich daher sehe, daß man das Recht und die Möglichkeit, schlechthin alles zu tun, irgendeiner Macht zugesteht, man mag sie nun Volk oder König, Demokratie oder Aristokratie nennen, man mag sie in einer Monarchie oder in einer Republik ausüben, sobald ich das sehe, sage ich: das ist der Keim zur Tyrannei, und ich werde versuchen, unter anderen Gesetzen zu leben."

Die Organisation der demokratischen Regierung in den USA, so führt Tocqueville fort, sei nicht etwa schwach, wie manche Europäer einwendeten, die damit die Demokratie überhaupt treffen wollten, sondern ihre Kraft sei ganz unwiderstehlich. Es sei der geringe Schutz gegen die Tyrannei, was ihn, den Berichter, in Amerika am meisten abstoße. An wen sollte sich z. B. ein Mensch oder eine Partei wenden, die eine Ungerechtigkeit erführen? Wenn die staatlichen Instituitionen von der allmächtigen Mehrheit beherrscht würden, dann vielleicht an die öffentliche Meinung. Aber auch sie wird von der Mehrheit gebildet. Überall also die Mehrheit und ihre Allmacht. Sogar das Militär ist nichts anderes als die bewaffnete Mehrheit. Wie ungerecht und unvernünftig eine Maßnahme, die uns treffen kann, auch sei: unter derartigen Umständen müssen wir uns fügen.

Und Alexis de Tocqueville berichtet in Form einer Anmerkung die folgende Begebenheit, die ich wegen ihres für mein Thema relevanten Aussagewertes wörtlich zitiere: "Einen Bürger von Pennsylvanien habe ich", so heißt es, "einmal gefragt: 'Bitte, erklären Sie mir doch, warum in einem Staat, der von den Quäkern gegründet und der bekannt ist für seine Toleranz, die freien Neger nicht zur Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zugelassen sind. Sie zahlen Steuern, ist es da nicht billig, daß sie auch wählen?' 'Bitte, beleidigen Sie uns nicht durch die Annahme', antwortete mein Mann, 'unsere Gesetzgeber würden einen so groben Akt der Ungerechtigkeit und Intoleranz begangen haben.' 'So haben also bei Ihnen die Schwarzen das Wahlrecht?' 'Ohne jeden Zweifel.' 'Aber woher kommt es dann, daß ich heute morgen unter der Wählerschaft nicht einen einzigen Neger gesehen habe?' 'Das ist nicht die Schuld der Gesetze', sagte mir der Amerikaner, 'die Neger haben schon das Recht, sich an der Wahl zu beteiligen, aber sie sehen freiwillig davon ab, dort zu erscheinen.' 'Das ist aber eigentlich ziemlich bescheiden von ihnen.' 'Oh, nicht daß sie sich etwa weigerten, dorthin zu gehen, aber sie haben Angst, daß man sie mißhandelt. Es kommt nämlich bei uns manchmal vor, daß ein Gesetz sich nicht auswirken kann, weil die Mehrheit es nicht unterstützt. Nun hat aber die Mehrheit die größten Vorurteile gegen die Neger, und die Justiz ist nicht imstande, ihnen die Rechte zu gewährleisten, die ihnen der Gesetzgeber zugestanden hat.' 'Wie? Die Mehrheit, die das Vorrecht hat, das Gesetz zu erlassen, will auch noch das Vorrecht haben, ihm nicht zu gehorchen?'" -

Die Allmacht der Mehrheit führe zu einem "legalen Despotismus" des Gesetzgebers, Regierte wie Regierende würden von ihr gleicherweise kontrolliert, die Beamten würden von ihr als Werkzeuge betrachtet und sie verließe sich darauf, daß die Beamten ihre     -der Mehrheit-      Absichten unterstützen. Die verschiedenen im Staate vorhandenen Gewalten seien in Wahrheit eine einzige in der Hand der Mehrheit. So bildeten sich im Schoße der Freiheit Gewohnheiten, die für sie eines Tages verderblich werden könnten.

Noch verderblicher als diese Mittel äußerer Despotie sei jedoch der Einfluß der Mehrheit auf das Denken. Diese unsichtbare und      -wie Tocqueville illusionslos nüchtern sagt-      "fast" ungreifbare Macht habe bisher sogar der äußeren Macht der Könige gespottet, denn diese hätten zwar das Handeln der Menschen zu erreichen vermocht, nicht dagegen ihren Willen. Anders die Omnipotenz der Mehrheit: sie sei mit einer äußeren wie zugleich mit einer inneren Macht ausgestattet, die auf den Willen wie auf das Handeln einwirke und die Tat wie zugleich das Wollen der Tat vereitle. Einen drohenden Kreis ziehe die Mehrheit um das Denken, innerhalb dessen z. B. ein Schriftsteller frei sei, dessen Grenzen zu überschreiten er allerdings nicht wagen könne. Zwar habe er kein Autodafé zu fürchten, sei aber allen erdenklichen Unannehmlichkeiten und täglichen Nachstellungen ausgesetzt. Die politische Laufbahn sei ihm verschlossen, denn er habe die einzige Gewalt, die sie ihm eröffnen könnte, beleidigt. Bevor er seine Ansichten veröffentlichte, habe er Anhänger gehabt, die sich nun, da er sich allen entdeckte, zurückzögen und entfernten. Das Ende: "Er gibt nach", so schreibt Tocqueville wörtlich, "erliegt schließlich dem täglichen Ansturm und zieht sich ins Schweigen zurück, als hätte er ein schlechtes Gewissen, die Wahrheit gesagt zu haben."

Unter der absoluten Herrschaft eines Einzelnen habe der Despotismus, um den Geist zu treffen, den Körper geschlagen - eine grobe Methode, gewiß; aber der Geist habe sich nicht selten unter den Schlägen erhoben und habe über den Despotismus triumphiert. In den demokratischen Republiken dagegen gehe die Tyrannei ganz anders zu Werke: sie kümmere sich nicht um den Körper, sondern gehe unmittelbar auf den Geist los. Ich zitiere wieder wörtlich: "Der Machthaber sagt hier nicht mehr: "Du denkst wie ich, oder du stirbst", er sagt: "Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten: aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod."

In einem staatlichen Aufbau wie dem der amerikanischen Staaten, in dem die Mehrheit so unbeschränkt und unwiderstehlich herrsche, daß man gewissermaßen auf seine Bürgerrechte, ja auf seine Menschenqualität verzichten müsse, wolle man sich dort von dem Weg entfernen, den die Mehrheit vorgezeichnet habe, treffe man auf mehr Höflingsgeist als in Despotien der Vergangenheit. Zwar gäben die Bürger des demokratischen Staates ihrem Herrscher, der Mehrheit, nicht ihre Frauen und Töchter preis, auf daß er sie aus Gnade zum Range seiner Mätressen erhöbe; aber indem sie ihm ihre Meinungen zum Opfer brächten, prostituierten sie sich selbst. Er kenne, so schreibt Tocqueville, nur einen Weg, zu verhindern, daß die Menschen sich selbst herabwürdigten: wir dürften niemand mit der Allmacht zugleich die unbeschränkte Gewalt einräumen, die Menschen zu erniedrigen.

In der Allmacht der Mehrheit liege zugleich die größte Gefahr für den Fortbestand der amerikanischen Demokratie. Denn wenn in Amerika die Freiheit jemals verlorengehen sollte, dann wird die allmächtige Mehrheit schuld daran sein, da sie die Minderheiten zur Verzweiflung gebracht haben werde, ihre Zuflucht zur äußeren Gewalt zu nehmen. Dann werde als Folge des Despotismus die Anarchie eintreten.

Was könnte getan werden, um diese erschreckenden Tendenzen an ihrer weiteren Entwicklung zu hindern? Wie könnte man die AllgewaIt der Mehrheit, die die Demokratie und damit die Freiheit bedrohe, hemmen und einschränken? Alexis de Tocqueville beruft sich auf ein Wort des US-Präsidenten James Madison (Amtszeit 1809-17), nach dem es für demokratische Republiken von großer Wichtigkeit sei, nicht nur die Gesellschaft vor der Unterdrückung durch die Regierenden zu bewahren, sondern auch jeweils den einen Teil der Gesellschaft gegen die Ungerechtigkeit des anderen zu schützen. Dasjenige Ziel, auf das die Regierung hinarbeiten müsse, sei die Gerechtigkeit. Sie sei das Ziel, das die Menschen sich setzten, wenn sie sich zusammenschlössen. Die Völker haben dieses Ziel immer angestrebt und werden es weiter anstreben, bis sie es entweder erreicht oder ihre Freiheit verloren haben.

Diese Gerechtigkeit darf nicht nur eine Idee bleiben, sondern es muß versucht werden, die Zustände auf Erden nach ihr zu verwirklichen. Dafür sind drei Dinge nötig: erstens muß die Gerechtigkeit als ein Anspruch vernommen werden; zweitens müssen Recht und Gesetz von ihr her und auf sie hin gestaltet werden; und drittens muß es kundige SachwaIter des dermaßen abgeleiteten positiven Rechts geben.

Tocqueville sieht denn auch in der amerikanischen Juristenschaft das zu seiner Zeit mächtigste, ja sozusagen einzige Gegengewicht gegen die von der Allmacht der Mehrheit bedrohte Demokratie. Durch das Recht, Gesetze für verfassungswidrig zu erklären, so schreibt er, dringe der amerikanische Richter in einem fort in die Tagespolitik ein. Zwar könne er das Volk nicht zwingen, Gesetze zu erlassen, aber er zwinge es wenigstens dazu, von den bestehenden Gesetzen nicht abzuweichen und sich selbst treu zu bleiben. Im Volke gäbe es zwar geheime Bestrebungen, die richterliche Macht einzuschränken, aber sicherlich werde man eines Tages bemerken, daß diese Bestrebungen nicht nur die richterliche Gewalt, sondern die demokratische Republik selbst in Frage stellten.

Hier stellt sich nun die Frage ein, wieso die zur Ausweitung ihrer Allmacht tendierende Mehrheit denn einer derartigen Einsicht und Erkenntnis willig sein sollte, da diese ja doch die Einschränkung ihrer selbst zur Folge haben müßte.

Die Antwort auf diese Frage erhalten wir aus einem Kapitelabschnitt, der überschrieben ist "Die Geschworenenbank als politische Institution". Der Juristenschaft, so etwa gehen die Überlegungen Tocquevilles, komme weniger die ausschließliche Rolle zu, über die Rechtmäßigkeit aller Handlungen im Staate zu wachen, sondern sie habe insbesondere eine erzieherische Aufgabe. Indem in Amerika alle wahlberechtigten Bürger Geschworene werden könnten, teile sich den zur Geschworenenbank berufenen Bürgern eine Menge von den Gewohnheiten und von der Geisteshaltung der Richter mit; und genau diese Gewohnheiten befähigten das Volk am besten zur Freiheit. Durch diese Einrichtung werde die Achtung für den entschiedenen Fall und die Idee des Rechts in alle "Klassen" getragen; ohne das sei die Freiheitsliebe nur eine zersetzende Leidenschaft. Die Geschworenenbank lehre die Menschen die Praxis der Billigkeit. Jeder, der über seinen Nachbarn zu Gericht sitze, denke daran, daß auch er eines Tages verurteilt werden könnte. So trage diese Institution viel dazu bei, das Urteil des Volkes zu schärfen und seine natürliche Bildung zu vermehren; sie sei wie eine kostenlose und stets offene Schule, in der die politische Reife erworben werden könne. "So ist", damit beschließt Tocqueville diese Untersuchung, "die Geschworenenbank, die das wirksamste Mittel ist, das Volk regieren zu lassen, auch das wirksamste Mittel, es das Regieren zu lehren."

Ich fasse zusammen: Alexis de Tocqueville sieht in der Entwicklung zur Demokratie das Schicksal für die Völker dieser Erde. Diese Entwicklung wird von ihm bejaht, weil er sich überzeugen konnte, daß sie vielen Menschen, vielleicht allen, die Freiheit ermöglicht, nicht nur wenigen, wie in den absoluten Herrschaften der     -von ihm aus gesehen-      jüngsten europäischen Geschichte. Dabei ist Tocqueville weit davon entfernt, aus der Demokratie eine Ideologie oder einen Glaubensartikel zu machen, ganz im Gegenteil: er steht ihr außerordentlich skeptisch und kritisch gegenüber, da er die Gefahren und Schwächen dieser Staatsform überaus deutlich wahrnimmt. Denn so wie die Demokratie die Freiheit in einem bisher ungekannten Maße ermöglicht hat, hat sie andererseits die Unfreiheit in bisher ungeahntem Maße ermöglicht. Wie eine Demokratie einerseits auf die Teilnahme der Mehrheit an ihren Geschicken, auf Mehrheitsentscheidungen nicht verzichten kann, so droht gerade von der Allmacht dieser Mehrheit eine Tyrannis, die sich nicht nur auf das Äußere des Menschen auswirkt, sondern die auch sein Denken in einer totalen, allumfassenden Weise ergreift. Es wird deutlich, daß es Tocqueville gar nicht um die Demokratie als Selbstzweck geht, sondern um sie als das zur Zeit brauchbarste      -wenn auch gefährlichste-     Mittel, den Menschen zu dem zu verhelfen, was sie in ihrem Grunde sind: zur Freiheit. Da man es bei alledem mit der Wirklichkeit zu tun hat, die man auf die Freiheit hin anzulegen und zu gestalten hat, und da man dazu Macht benötigt, sollte man diese Macht auf verschiedene Gewalten im Staate aufteilen. Aber die Macht hat     -insbesondere in einer Majoritäts-Demokratie-     die Tendenz, die zum Zwecke ihrer Teilung errichteten Trennwände zu durchfressen und in den Händen der Mehrheit zur Allmacht zusammenzufließen. Das zu verhindern, da die Freiheit auf dem Spiel steht, bedürfe es einer Besinnung auf die Idee der Gerechtigkeit, die zuerst von der Juristenschaft, später jedoch, nachdem diese auf das Volk erzieherisch gewirkt habe, von allen Bürgern geleistet und zur allgemeinen Richtschnur des politischen Handelns werden sollte.

Es soll und kann nun heute nicht darauf eingegangen werden, wie sich das von Tocqueville angeschnittene Grundproblem eines möglichst freiheitlichen Staatslebens im heutigen Amerika stellt. Es kann auch nicht untersucht werden, was sich von damals bis heute zum Positiven wie zum Negativen verändert und gewandelt hat. Es kann aber wohl behauptet werden, daß die Tatsache eines nominellen Fortbestehens der amerikanischen Demokratie bis in unsere Zeit allein noch kein Beweis dafür ist, daß die Gefahr für die Freiheit in ihr gebannt wäre. Die Auswirkungen des technischen Zeitalters auf den Menschen unserer Tage in Richtung seiner zunehmenden Verdinglichung und Verfügbarkeit, erleichtert durch die diffizilen Techniken der Beeinflussung und Manipulierung, lassen eher das Gegenteil befürchten.

Erinnern wir uns daran, worum es Tocqueville ging, als er seine amerikanischen Studien betrieb und deren Ergebnisse aufzeichnete: es ging ihm um die Anwendung der dort zu findenden Tendenzen auf die staatliche und soziale Welt Frankreichs. Ich glaube ganz im Sinne dieses Schriftstellers zu verfahren, wenn ich am Schluß meines Vortrags versuche, das über die amerikanische Demokratie ums Jahr 1830 modellhaft Ausgesagte auf unsere eigene staatliche Wirklichkeit anzuwenden, die als Demokratie zu bezeichnen wir uns in mißtrauisch stimmender Selbstverständlichkeit gewöhnt haben. Ich beschränke mich dabei auf zwei Fragen:

1. gibt es in unserer "Demokratie" Tendenzen, die denen von Tocqueville mit "Allmacht der Mehrheit" bezeichneten entsprechen?

2. wie steht es bei uns mit der Idee der Gerechtigkeit? Ist sie bei uns lebendig? Gibt es Anzeichen dafür, daß sie den Handlungen der Bürger unseres Staates zugrundeliegt - oder hat sie keine Chance gegenüber der Entwicklung zur unbeschränkten Allmacht der Mehrheit? Kurz: wie steht es bei uns mit dem Rechtsstaat?

Ich möchte mit einer Beobachtung beginnen, die auf den ersten Blick nichts Verfängliches zu haben scheint, insbesondere deshalb nicht, weil es im alltäglichen Sprachgebrauch nichts Ungewöhnliches ist, komplizierte Sachverhalte in Abbreviaturen zusammenzuziehen und sie dadurch den Zwecken der Sprache als eines auf Raschheit angewiesenen Verständigungsmittels verfügbar zu machen. So bezeichnen wir unsere Staatsform, die in einer von Völkern mit demokratischer Tradition als vorbildlich bezeichneten Verfassung gründet, schlicht und einfach als "Demokratie". Schaut man in die Verfassung, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, hinein, so findet man, daß unsere Staatsform dort nicht "Demokratie" genannt wird, sondern     -nimmt man die sie kennzeichnenden Stellen zusammen-     zu umschreiben ist als eine Republik, die "ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" ist (GG Art. 20, 1). In dieser Definition ist die "Demokratie" als ein zwar unerläßliches, aber doch nur als ein bestimmendes Element, noch dazu in Form eines Attributs enthalten. Diesem Attribut gleichwertig nebengeordnet steht das andere Attribut "sozial", das in der bei uns üblichen Charakterisierung unserer Staatsform kaum oder gleich überhaupt nicht in Erscheinung tritt. Der als Substantiv in Erscheinung tretende Hauptbegriff in der Definition des Art. 20, 1 ist "Bundesstaat" und weist als solcher eindeutig auf die föderalistische Struktur unseres Staates hin. Föderalismus aber ist in weiten Kreisen der bundesdeutschen Bevölkerung beinahe anrüchig, assoziiert Vorstellungen von "Uneinigkeit" und - deshalb - "Schwäche" (die man nicht liebt, vielleicht weil man sie in sich selbst spürt), von "mangelnder Einsicht und Harmonie", ja, steht den Angst und Schauder einflößenden deutschen Vorstellungen von "Zersetzung" wohl ziemlich nahe. In dieser als weit verbreitet zu beobachtenden Reaktion vermutet der Historiker eine verborgene, durch die deutsche Geschichte eingelernte, schließlich ins Emotionale verwurzelte Abneigung gegen die Mühe der "Auseinandersetzung" im Sinne eines Streitens um die möglichst optimale Lösung eines anstehenden Problems; wobei der Begriff "Streit" wiederum schon immer in die Nähe von "Anarchie" und "Ordnungslosigkeit", vielleicht sogar einer wutverzerrten Gewalttätigkeit gerät - wobei anzumerken wäre, daß man vor ihr durchaus dann nicht zurückschreckte, wenn es galt, sie im Sinne und zu Nutz und Frommen des beseelten Werts der "Einigkeit" anzuwenden, deren wahrer Kern damit als hinlänglich decouvriert erscheint.

Hinter derartigen Reaktionen darf man die Furcht vermuten, sich dem Anderen auszusetzen, und zwar furchtlos, eher in dem zutiefst begründeten Vertrauen, daß eine letzte Gemeinsamkeit davor schützen könnte, verachtungsvoll über einander hinwegzugehen. Es steckt dahinter die Bequemlichkeit, eine eigene Gewissensentscheidung zu treffen oder     -wenn man sie doch getroffen hat-     diese im Miteinanderringen der Gegensätze einer Prüfung auszusetzen. Diese letztgenannte Haltung fehlt, sie wurde bei uns bisher auch zu wenig gelernt. Da mag es uns trösten, daß sie auch in Gesellschaften mit längerer Tradition freiheitlichen Staatslebens nicht unbedingt selbstverständlich ist, sondern immer unabgeschlossen und aufgegeben bleibt.

Der Absatz 2 Art. 20 GG besagt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie (i. e. die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt". Das sind höchst wichtige Festsetzungen. Sie konstituieren nicht nur die Volkssouveränität, nicht nur den Modus, wie sich diese Volkssouveränität in bestimmtem zeitlichen Rhythmus aktualisiert (Wahlen), nicht nur die sog. Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative, sondern sie stellen wesentlich mehr fest: erstens eine nicht in festen Zeitabständen erfolgende Aktualisierung der Volkssouveränität, nämlich in Form einer je nach Umstand und Lage möglichen "Abstimmung"; zweitens enthält der Abs. 2 Art. 20 GG nichts darüber, daß nach erfolgter Wahl oder Abstimmung die Staatsgewalt nicht mehr beim Volke läge.

Der Abs. 3 Art. 20 GG besagt: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden". Dem korrespondiert Art. 1, 3 GG: "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Auch ohne eingehendere Erläuterungen dieser Verfassungsartikel wird klar, daß mit ihnen die Rechtsstaatlichkeit unseres Staates eindeutig ausgesprochen ist.

Wollte man daran gehen, die Form unseres Staatswesens genau zu bestimmen, so müßte man etwa sagen: unser Staat ist eine Republik, die durch folgende Merkmale bestimmt wird: Demokratisch, sozial, föderalistisch; in ihr liegt alle Gewalt beim Volke und geht alle Gewalt vom Volke aus; die auf Zeit einzelnen Organen übertragene Gewalt ist geteilt; die Republik ist ein Rechtsstaat, der im letzten auf unveräußerlichen, letzte menschliche Werte umfassenden Grundrechten beruht, deren keines "in seinem Wesensgehalt angetastet werden" darf (Art. 19, 2 GG).

Wenn unser Staat seiner Verfassung nach ein derartig kompliziertes, aber wohldurchdachtes Gebilde ist, und wenn man schon einen derartig vielschichtigen Sachverhalt zum Zwecke der raschen Verständigung mit einer Abbreviatur bezeichnet, dann ist es merkwürdig, daß man dafür ausgerechnet das Wort "Demokratie" verwendet, wo es doch ebenso das Wort "Rechtsstaat" oder ein anderes hätte sein können, das für die Kennzeichnung unseres Staatswesens genauso richtig und genauso falsch wäre, wie es "Demokratie" ist. Sieht man einmal von den Wirkungen einer Tradition ab     -die demokratische Tradition ist zudem in unserer Geschichte relativ schwach-     so liegt die Vermutung nahe, daß sich im Durchschnittsverständnis unserer Bürger unser Staat im wesentlichen in der "Demokratie" erschöpft, deren Verständnis hinwiederum in der wolkigen Form der "Volksherrschaft" oder     -etwas konkreter-      in der Herrschaft der Mehrheit gipfelt. Und dieses Verständnis unseres Staates bewirkt schließlich auch seine Wirklichkeit, an ihr hält man fest, solange man zur Mehrheit gehört, unter ihr leidet man, sofern man einmal nicht zu ihr zählt, wofür die ein wenig enttäuscht und auch abschätzig gebrauchte Formulierung "Demokratur" als Beweis stehen kann.

Die von Alexis de Tocqueville festgestellte, für die Demokratie allgemein geltende Gefahr der Mehrheits-Allmacht erhält in unserem deutschen Falle einen zusätzlich gefährlichen Akzent und einen weiteren durch die in unserem, von der Technik bestimmten Massenzeitalter liegenden Gefahren für die Freiheit. Viel zu intensiv war in unserer bisherigen Geschichte die Erziehung zu Unselbständigkeit und damit Unverantwortlichkeit. Der Hang zur Autorität, in Form einer Lehrmeinung oder in anderer Form, ist noch immer sehr stark. Zwar ist er ein allgemein menschlicher Hang, insofern in ihm die Bequemlichkeit     -auf eine ihr selbst eigentlich paradoxe Art-     aktiv ist, und Tocqueville beobachtete ihn auch in den USA, deren Bewohner und Bürger ja doch weithin gerade diejenigen gewesen waren, die Europa wegen ihres Freiheitsdranges verlassen hatten. Freilich: es waren die ersten Pioniere nicht mehr, die Tocqueville auf seinen Reisen durch die USA antraf, obwohl alter freiheitlicher, amerikanischer Pioniergeist noch kaum unvermindert fortlebte und -wirkte. Wie aber in Europa - oder gar in Deutschland, wo die "Revolution" zur Freiheit im Jahre 1848 an Schwäche und Auszehrung auf dem Siechbette endete!?

Unsere obrigkeitliche Geschichte ist länger als unsere Geschichte der Freiheit und Selbstverantwortlichkeit, obwohl es auch diese, gleichsam im Souterrain, gibt. Unsere obrigkeitlichen Tugenden sind fester eingewurzelt als unsere freiheitlichen. Wir gelten geradezu als ein Ausbund an Ordnungssinn, Disziplin und hingabewütigem Gehorsam, berühmt dafür in der Welt, aber auch berüchtigt. Vieles haben wir damit erreicht, mit einer Hingabe, die etwas von technischer Perfektion hat. Ausgestattet mit solchen Sekundärtugenden wie Fleiß, Ordnungsliebe, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit bei allen übertragenen Arbeiten, sind wir es gewohnt, uns nach Vorgegebenem zu bewegen, in Sielen und Geschirren zu gehen, die uns weniger das Gefühl geben, gefesselt, sondern eher sicher und geschützt zu sein. Sie zwingen ja nicht nur, sondern man kann sich auf sie stützen, sich in ihnen hängen lassen, wenn man müde wird. Zweifellos auch ein Vorteil.

Auch die öffentliche Meinung, sofern sie von der Mehrheit beherrscht wird, ist eine Autorität. Gewöhnt, der Autorität zu folgen, ihr das Denken zu überlassen, sich selber darin zu genügen, dabei zu sein, ist bei uns die Neigung groß, der Mehrheit eine gleichsam metaphysische Weihe zuzuschreiben. So bleibt sie nicht nur ein Mittel der Zweckmäßigkeit, um in einer Gesellschaft theoretisch Gleicher zu regierungsfähigen Entscheidungen zu kommen, sondern wird leicht zu einer Diktatur von für absolut gehaltenen Meinungen. Das liegt wohl auch daran, daß die Demokratie bei uns allzu einfach als ein Mittel angesehen wird, selber in der Mehrheit an der Herrschaft über die anderen teilzuhaben. Da wir Deutschen jedoch immer noch eher Mitläufer als Selbstläufer gewesen sind, ist die Vorstellung des einzelnen, er sei es, der mit der Mehrheit herrsche, eine Illusion. Denn die sog. öffentliche Meinung z. B. ist die geschickte Manipulation seitens derer, die in Wahrheit die Herrschenden sind. In ihrem Namen handeln die Mitläufer eigentlich. Man läßt ihnen diese Illusion, indem man die Moral verbreitet, Verantwortung erschöpfe sich darin, übertragene Aufgaben und Arbeiten möglichst korrekt zu erledigen - "durchzuführen" ist hier das treffende Wort. Daß Verantwortung primär etwas mit dem Gewissen zu tun hat und mit dem, was man      -ohne es völlig sichtbar machen zu können-      Gerechtigkeit nennt, die immer wieder mit den prüfenden Kräften des Gewissens umkreist und umworben sein will - ist bewußtseinsmäßig weithin unrealisiert. Die Verantwortung sind wir gewöhnt nicht im Ich, sondern in einem Über-Ich zu suchen. Ihm überlassen wir sie gern, selber genügen wir uns im redlichen Erfüllen des uns Aufgetragenen. Das Über-Ich kann eine Gruppe, eine Institution, der Staat, das Volk o. ä. sein, wobei die genannten Begriffe Schimären sind, Masken des Über-Ichs, das in Wahrheit in einzelnen besteht, die sich geschickt hinter solchen Masken verbergen.

Eine Mehrheit von Gleichen - oder von Gleichgemachten, die in der schmeichelhaften Illusion leben, zu herrschen, während sie nur die Sicherheit erworben haben, ohne eigentliche Verantwortung leben und korrekt und exakt Aufgebenes erledigen zu dürfen; durch die Wucht ihrer Masse für den eigentlichen Herrscher herrschend - sie ist, obwohl selbst betrogen, doch keine Verheißung für die Minderheiten und für deren Rechte, die in der Gerechtigkeit, die für alle gilt, wurzeln.

Solange wir es nicht gelernt haben werden, alle Mitmenschen unter dem Anspruch der Gerechtigkeit, aber auch unter dem Anspruch auf Gerechtigkeit zu sehen und unseren Staat als einen Rechtsstaat, der einzelne und Minderheiten zu schützen hat, trotz der für die alltägliche politische Praxis notwendigen Mehrheitsentscheidungen, solange sind wir nicht der Staat unserer Verfassung, sondern eben nur eine "Demokratie", die auf dem Wege zur totalen Diktatur und somit eine Gefahr für die Freiheit ist.

Wie sehr unser Denken von rechtsstaatlichen Prinzipien, die den einzelnen gegenüber der omnipotenten Mehrheit schützen sollen und die in Form unseres Grundrechts-Katalogs unveräußerlich sein sollen, entfernt ist und im Begriff der Mehrheit das Wesen nicht nur der Demokratie, sondern auch unseres gegenwärtigen Staates sieht, beweisen dem Aufmerksamen die täglichen Vorgänge in der inneren Politik. Es sei mir nicht verübelt, wenn ich in diesem Zusammenhange auf einen Vorfall zu sprechen komme, der anfänglich die Wogen der Erregung hochgehen ließ, dessen Konsequenzen noch nicht völlig abzusehen sind, der aber inzwischen erfreulicherweise mit ruhigerem Temperament diskutiert wird, ich meine den Schulgebets-Streit in Hessen, den im einzelnen hier darzulegen ich mir und Ihnen ersparen kann, da Anlaß, Umstände und Verlauf dieses Streitfalls zur Genüge bekannt sein dürften. Ich beabsichtige nicht, Öl in irgend jemands Feuer zu gießen, nicht, mit Theologen oder mit im Glauben eifrigen Laien zu hakeln, da ich der Auffassung bin, dazu bestehe gar keine Notwendigkeit, weil das so sehr angefeindete Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes die Rechte der Kirchen in keiner Weise beschneidet. Ich beabsichtige auch nicht, in ein sog. schwebendes Verfahren einzugreifen, wenn ich hier und heute im Rahmen meines Themas diesen Vorfall als ein Exempel für das mit Hilfe Tocquevilles als modellhaft Festgestellte benutze; aber wir sind schließlich in einer modernen Schule, in der nicht nur an Stoffen gelernt wird, die zur Gegenwart nur mehr einen indirekten Bezug haben, sondern wo die Gegenwart selbst, mit ihren Problemen und Widersprüchen, zum interessantesten Stoff kritischer Auseinandersetzungen wird, deren Ziel es ist, sich selbst als Mensch in seiner politischen Dimension zu finden. Um diese politische Dimension geht es mir auch bei der Erwähnung des Schulgebetstreits, in die unser Dasein sich erstreckt, mögen wir uns dessen bewußt sein oder nicht, mögen wir es bedauern oder nicht. Wir stehen in ihr, insofern wir nicht für uns selbst existieren, sondern nolens volens in einem Gemeinwesen, um dessen für jedermann möglichst erträgliche Verfassung wir besorgt sein sollten als dem Rahmen, in dem wir täglich, erwartungsgemäß viele Jahre lang leben müssen. Hierbei geht es um einen Rahmen, der für alle Platz bietet, nicht jedoch darum, wie sich der einzelne seinen Platz, der ihm sicher ist, gestaltet.

Mehrheit in ihrem Streben zur Allmacht sowie die auf unantastbaren Grundsätzen beruhende Rechtsstaatlichkeit, beider gespanntes Verhältnis sowie die Gefahren, die bei einer einseitigen Auflösung dieser Spannung für die Freiheit entstehen - sie sind das Thema dieses Vortrags. Es stimmte bedenklich, als auf dem ersten - und hoffentlich letzten - Höhepunkt des Streits um das Schulgebet von höchsten kirchlichen Stellen, ja von den Kanzeln der Kirchen herab aus schönstem Mißverständnis des Sachverhaltes behauptet wurde, durch das Urteil des Staatsgerichtshofes sei es Minderheiten möglich geworden, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen.

Ich möchte zum Schluß einige Thesen formulieren aus der Haltung dessen, der jedem die Freiheit eingeräumt wissen möchte, seinem Gewissen zu folgen:

1. Einzelne Bekenntnischristen reagieren, als habe das Staatsgerichtshofsurteil ihre Rechte geschmälert. In Wahrheit ist bestehenden Verfassungsgrundsätzen zu ihrem Recht verholfen worden. Diese Grundsätze aber enthalten statt Angriffen auf Christen nur Garantien, Sicherheiten, Gewährleistungen. Allerdings nicht mehr als für sog. Nichtchristen.

2. Durch diesen Gleichstand im Raume öffentlicher Einrichtungen sehen sich einzelne Christen angegriffen. Diese Reaktion erweckt bei Nichtchristen den Eindruck, als gehe es mehr um den politischen Willen zur Herrschaft als um den christlichen Glauben.

3. Die Christen pochen auf das Recht der Majorität. Sie vergessen dabei, daß Grundrechte berührt werden, durch die der einzelne und seine Gewissens- und Glaubensfreiheit geschützt sind. Wo es sich um Gewissensentscheidungen handelt, kann nicht nach der Quantität gemessen werden. Die Würde eines einzelnen ist nicht geringer als die Würde vieler. Eine Majorisierung auf dem Gebiete des Glaubens ist unzulässig.

4. Beim Glauben geht es nicht nur um den Menschen, sondern insbesondere um Gott. Er jedoch ist die ganz andere Qualität. Bei ihm geht es nicht, daß man ihn addiert oder summiert. Gottes Gewicht nach der Anzahl derer zu bestimmen, die an ihn glauben, wäre ein Sakrileg. Man kann Gott nicht aufteilen, kann ihn nicht achteln, vierteln, halbieren. Gott ist Gott. Er ist Einer und immer derselbe. Er ist Einer und immer ein Ganzer, ob und wie er sich im Gewissen eines einzelnen meldet oder in den Gewissen von Millionen.

In Wahrheit sind durch das Staatsgerichtshofsurteil im politischen Raum, der allen Bürgern unseres Staates gleichermaßen offensteht, keine neuen Vorrechte geschaffen, vielmehr alte, die nach Maßgabe der in Kraft befindlichen Verfassung als usurpierte gelten mußten, abgeschafft worden. Davon sind die verschiedenen Kirchen, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinden innerhalb ihrer eigenen Bereiche, die ausdrücklich grundrechtlich geschützt sind, in keiner Weise betroffen.

Das dem flüchtigen Blick sehr äußerlich, formal und inhaltlich unbestimmt erscheinende Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit enthüllt sich bei näherem Zusehen als eine Schöpfung bewunderungswürdiger humaner Weisheit, die zugleich den einzelnen in völliger Zwangslosigkeit dazu aufruft, eine ähnliche Haltung einzunehmen. Das Wissen um die Unverletzlichkeit des einzelnen könnte     -trotz des Pluralismus der nebeneinanderstehenden, verschiedenen Glaubens- und Gewissensentscheidungen-      zu einer Duldung erziehen, die die unangefochtenen Einzelentscheidungen in dem Wissen um eine sie überwölbende Gemeinsamkeit "aufhebt". Eine Gemeinsamkeit, um die es den Wortführern gegen den Individualismus sonst immer so dringlich zu tun ist. Hier wäre es nun aber eine Gemeinsamkeit, die trotz und wegen der Einzelentscheidungen existierte.

Die als Buchstabe vorhandene Verfassung mit ihren Grundrechten kann uns dabei helfen, wenn wir uns für sie verantwortlich fühlen und unseren Staat nicht nur als eine "Demokratie" im Sinne einer alle Bereiche des menschlichen Lebens durchtränkenden und sie in ihrem Eigensein lähmenden Herrschaft der Mehrheit verstehen. Betrachten wir die Grundrechte nicht als Fessel für unsere insgeheimen Neigungen zur Beherrschung anderer, sondern als eine weise Stütze unserer menschlichen Schwachheit, die zur Hervorbringung einer so weitgehenden Duldung aus sich selber nicht immer imstande wäre. Seien wir diesbezüglich ganz nüchtern - und wir werden im Grunde einen Idealismus entdecken, der vor manchen anderen den Vorzug haben dürfte, nicht unwahrhaftig zu wirken.

Sie, meine lieben Abiturienten, die Sie sich nun anschicken oder anschicken müssen, ihren Ausbildungskurs des Lebens mit dem Aufstieg in die Klasse für Fortgeschrittene fortzusetzen, werden den Zuschauerraum verlassen und sich in die Kulissen begeben, um zu ergründen, welche sinnreichen Konstruktionen das von vorn als so hinreißend erscheinende Wunder des Welttheaters bewirken. Die Zunahme Ihrer Weisheit wird über die Phase der Ernüchterung führen. Werden Sie nicht unwillig angesichts des Gewirres der Drähte und des Gestänges, dem es an Buntheit und Lebendigkeit gebricht, sondern denken Sie daran, daß diese Vorrichtungen dem Menschen das Spiel ermöglichten, das Sie im Zuschauerraum zu entzücken vermochte. So sollten wir sinnreiche Techniken, die im Dienste des Lebendigen stehen, nicht für gering achten, nicht um sie selbst zu würdigen, sondern diejenigen, denen sie dienen.

 


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